RS Vwgh 1963/12/19 1874/63

1. KOVG 1957 § 19 heute
2. KOVG 1957 § 19 gültig ab 01.07.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 225/1980

1. KOVG 1957 § 19 heute
2. KOVG 1957 § 19 gültig ab 01.07.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 225/1980

Die Erhöhung der Blindenzulage wegen eines neben der Blindheit bestehenden Leidens ist nur dann zulässig, wenn die Dienstbeschädigung eine wesentliche Bedingung nicht nur des erhöhten Pflegebedürfnisses sondern auch des zur Blindheit hinzutretenden Leidens ist.