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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §225 Abs3 idF 1962/013;Rechtssatz
Aus der Regelung des § 225 Abs 3 zweiter Satz leg cit geht hervor, daß die Anerkennung der Wirksamkeit einer Beitragsnachentrichtung nach § 225 Abs 3 ASVG nicht in jedem Falle, in dem den Versicherten kein Verschulden an der Unterlassung der Anmeldung trifft, allein schon auf Grund dieses Umstandes Platz greifen sollte, sondern erst dann, wenn gewisse andere Umstände hinzukommen (Hinweis E 30.10.1963, 730/63).Aus der Regelung des Paragraph 225, Absatz 3, zweiter Satz leg cit geht hervor, daß die Anerkennung der Wirksamkeit einer Beitragsnachentrichtung nach Paragraph 225, Absatz 3, ASVG nicht in jedem Falle, in dem den Versicherten kein Verschulden an der Unterlassung der Anmeldung trifft, allein schon auf Grund dieses Umstandes Platz greifen sollte, sondern erst dann, wenn gewisse andere Umstände hinzukommen (Hinweis E 30.10.1963, 730/63).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1964:1963001867.X01Im RIS seit
20.08.2001Zuletzt aktualisiert am
13.11.2012