RS Vwgh 1964/3/10 2230/63

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VStG § 30 heute
2. VStG § 30 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VStG § 30 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Die Anwendung des Kumulationsprinzipes, daß die Strafen nebeneinander zu verhängen sind, schließt nicht die Erlassung getrennter, zeitlich aufeinanderfolgender Straferkenntnisse gegen denselben Beschuldigten bezüglich verschiedener Verwaltungsübertretungen aus, mögen diese auch gleichzeitig zur Anzeige gebracht worden sein. Eine spätere Bestrafung ist lediglich dann unzulässig, wenn bezüglich der Übertretung eine Einstellung gemäß § 45 VStG erfolgt oder Verjährung eingetreten ist.Die Anwendung des Kumulationsprinzipes, daß die Strafen nebeneinander zu verhängen sind, schließt nicht die Erlassung getrennter, zeitlich aufeinanderfolgender Straferkenntnisse gegen denselben Beschuldigten bezüglich verschiedener Verwaltungsübertretungen aus, mögen diese auch gleichzeitig zur Anzeige gebracht worden sein. Eine spätere Bestrafung ist lediglich dann unzulässig, wenn bezüglich der Übertretung eine Einstellung gemäß Paragraph 45, VStG erfolgt oder Verjährung eingetreten ist.