RS Vwgh 1964/4/9 0810/63

1. ZPO § 80 gültig von 01.08.1914 bis 30.04.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2022

Für Ausfertigungen von Schriftsätzen, die auf Anordnung des Gerichtes nachgebracht werden, weil sei gemäß § 80 Abs 1 ZPO dem Gegner zuzustellen sind, muß Eingabengebühr entrichtet werden.Für Ausfertigungen von Schriftsätzen, die auf Anordnung des Gerichtes nachgebracht werden, weil sei gemäß Paragraph 80, Absatz eins, ZPO dem Gegner zuzustellen sind, muß Eingabengebühr entrichtet werden.

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E 9.4.1964, 810/63 #1 VwSlg 3060 F/1964