RS Vwgh 1964/4/17 1362/63

1. KOVG 1957 § 7 heute
2. KOVG 1957 § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2008
3. KOVG 1957 § 7 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 7 gültig von 12.07.1957 bis 31.12.1991

Ausführungen zu der Frage, ob einem konkreten Fall (Funktionsbeeinträchtigung = Gehbehinderung) das Unterbleiben eines Hinweises auf die Anwendung des § 3 der Richtsatzverordnung (Vergleichsrichtsatz) und einer Begründung hiefür einen wesentlichen Begründungsmangel darzustellen vermag.Ausführungen zu der Frage, ob einem konkreten Fall (Funktionsbeeinträchtigung = Gehbehinderung) das Unterbleiben eines Hinweises auf die Anwendung des Paragraph 3, der Richtsatzverordnung (Vergleichsrichtsatz) und einer Begründung hiefür einen wesentlichen Begründungsmangel darzustellen vermag.