RS Vwgh 1964/5/20 1035/63

1. EGVG Art. 8 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2008 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 87/2008

1. EGVG Art. 8 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2008 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 87/2008

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Die Tatbestände nach Art VIII Abs 1 lit a 1.Fall und 3.Fall EGVG 1950 schließen einander nicht aus, weil dies weder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist, noch auch mit einer Ordnungsstörung an öffentlichen Orten notwendigerweise ein ungebührlicherweise störender Lärm erregt werden muss.Die Tatbestände nach Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, 1.Fall und 3.Fall EGVG 1950 schließen einander nicht aus, weil dies weder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist, noch auch mit einer Ordnungsstörung an öffentlichen Orten notwendigerweise ein ungebührlicherweise störender Lärm erregt werden muss.