RS Vwgh 1964/6/30 1809/63

1. BAO § 80 heute
2. BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. BAO § 80 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters einer juristischen Person iSd § 9 Abs 1 BAO liegt dann vor, wenn der Vertreter (hier: der einzige Geschäftsführer einer GmbH) der ihn treffenden Verpflichtung (hier: Abfuhr der Lohnsteuer) nicht nachgekommen ist und er im Verwaltungsverfahren keine konkreten Gründe angegeben hat, warum ihm die Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten nicht möglich war (Hinweis E 24.9.1954, 137/52, VwSlg 1003 F/1954).Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters einer juristischen Person iSd Paragraph 9, Absatz eins, BAO liegt dann vor, wenn der Vertreter (hier: der einzige Geschäftsführer einer GmbH) der ihn treffenden Verpflichtung (hier: Abfuhr der Lohnsteuer) nicht nachgekommen ist und er im Verwaltungsverfahren keine konkreten Gründe angegeben hat, warum ihm die Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten nicht möglich war (Hinweis E 24.9.1954, 137/52, VwSlg 1003 F/1954).