RS Vwgh 1964/6/30 0078/63

1. ASVG § 531 heute
2. ASVG § 531 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 560/1978

Ausführungen darüber, daß aus der dienstbehördlichen Anweisung an einen Bewerber um Zulassung zur Gerichtspraxis - der während der NS-Zeit Assessor und 1940 zur Wehrmacht eingezogen worden war -, sich zum Zwecke des Dienstantrittes beim Präsidium des Landesgerichtes für ZRS Graz einzufinden, nicht auf eine Weiterverwendung als ehemaliger Reichsbeamter geschlossen werden kann. (Hier: Im Zusammenhang mit Nachversicherung und Leistung von Überweisungsbeträgen zur Pensionsversicherung; Hinweis E 14.4.1948, 10/47, VwSlg 381 A/1948, worin unter anderem zum Ausdruck gebracht wurde, daß die Weiterverwendung eines Reichsbeamten bei einer österreichischen Dienststelle noch nicht Übernahme in der österreichischen Dienst bewirkt).