RS Vwgh 1964/9/24 1116/64

1. VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

Die Anwendung des § 21 VStG 1950 setzt einen Schuldspruch voraus. Über einen Antrag des Beschuldigten in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis auf Absehen von der Strafe und Erteilung einer Verwarnung nach § 21 VStG 1950 hat die Behörde zu entscheiden. (Hinweis auf das E vom 15.5.1963, Zl. 1058/61)Die Anwendung des Paragraph 21, VStG 1950 setzt einen Schuldspruch voraus. Über einen Antrag des Beschuldigten in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis auf Absehen von der Strafe und Erteilung einer Verwarnung nach Paragraph 21, VStG 1950 hat die Behörde zu entscheiden. (Hinweis auf das E vom 15.5.1963, Zl. 1058/61)