RS Vwgh 1964/11/19 1227/64

1. EO § 83 heute
2. EO § 83 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 83 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
4. EO § 83 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Das über einen Widerspruch nach § 83 EO eingeleitete Verfahren ist ein Exekutionsverfahren; daher ist die Gebühr nach § 17 GJGebG zu berechnen und es findet auch im Falle der Verbindung mehrerer Widersprüche zur gemeinsamen Verhandlung eine Zusammenrechnung der Streitwerte iSd § 18 Abs 2 Z 2 GJGebG nicht statt.Das über einen Widerspruch nach Paragraph 83, EO eingeleitete Verfahren ist ein Exekutionsverfahren; daher ist die Gebühr nach Paragraph 17, GJGebG zu berechnen und es findet auch im Falle der Verbindung mehrerer Widersprüche zur gemeinsamen Verhandlung eine Zusammenrechnung der Streitwerte iSd Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 2, GJGebG nicht statt.

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E 19.11.1964, 1227/64 #2 VwSlg 3179 F/1964