RS Vwgh 1964/11/23 0476/64

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

Nach der Verkehrsauffassung ist zu prüfen, ob ein bestimmtes Produkt als ein den Verbrauchsteuervorschriften unterliegender Gegenstand aufzufassen ist oder nicht.

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E 23.11.1964, 0476/64 #3 VwSlg 3184 F/1964;