RS Vwgh 1964/11/26 1504/64

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Veröffentlicht am 26.11.1964
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
81/01 Wasserrechtsgesetz

Rechtssatz

Im Verfahren nach § 38 leg cit kommt eine Parteistellung nur den Inhabern "bestehender Rechte" iSd § 12 Abs 2 leg cit zu. Das Recht auf die Ausübung der Fischerei zählt nicht zu diesen Rechten. (Hinweis auf E vom 17. Jänner 1963, Zl. 0124/62)Im Verfahren nach Paragraph 38, leg cit kommt eine Parteistellung nur den Inhabern "bestehender Rechte" iSd Paragraph 12, Absatz 2, leg cit zu. Das Recht auf die Ausübung der Fischerei zählt nicht zu diesen Rechten. (Hinweis auf E vom 17. Jänner 1963, Zl. 0124/62)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1964:1964001504.X03

Im RIS seit

12.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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