RS Vwgh 1964/11/27 0798/64

1. KOVG 1957 § 23 heute
2. KOVG 1957 § 23 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
3. KOVG 1957 § 23 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 319/1961

1. KOVG 1957 § 4 heute
2. KOVG 1957 § 4 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
3. KOVG 1957 § 4 gültig von 01.07.1972 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 163/1972

Ist mit einem rechtskräftigen und vor dem VwGH unangefochten gebliebenen Bescheid festgestellt worden, daß ein Leiden (hier:

Lungenleiden keine Folge einer Dienstbeschädigung darstelle, dann ist es dem VwGH verwehrt, im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem der Anspruch auf Heilstättenbehandlung gestützt auf diese Feststellung verneint wurde, auf gegen den Feststellungsbescheid gerichtete Verfahrensrügen einzugehen.