RS Vwgh 1964/11/30 1240/62

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.11.1964
beobachten
merken

Index

L92050 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe
L92090 Sonstiges Sozialrecht
yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §74 Abs1;
Reichsgrundsätze öffentliche Fürsorge 1938 §5;

Rechtssatz

Die Verpflichtung der Partei zur Tragung ihrer Kosten im Verwaltungsverfahren, kann die Frage der allenfalls durch diese Kostentragung ausgelöste Hilfsbedürftigkeit nicht berühren. (Hinweis auf Erk VwGH vom 17.Mai 1951, 1169/49, VwSlg 2092/A)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1964:1962001240.X10

Im RIS seit

20.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

04.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten