RS Vwgh 1964/12/9 0983/63

1. BAO § 293 heute
2. BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
3. BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987
4. BAO § 293 gültig von 19.04.1980 bis 17.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 303 heute
2. BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
4. BAO § 303 gültig von 15.07.1999 bis 25.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
5. BAO § 303 gültig von 19.04.1980 bis 14.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Ist die Ausfuhrvergütung bisher nach einer unzutreffenden Vergütungsgruppe zuerkannt worden, dann kann die nunmehr erfolgte Feststellung der richtigen Einordnung der exportierten Gegenstände in die vorgesehenen Vergütungsgruppen nicht auf dem Wege einer Fehlerberichtigung für die vergangenen Vergütungszeiträume Rechtswirkung erlangen. Ebensowenig liegt darin der Wiederaufnahmegrund nach § 303 Abs 1 lit b BAO (neue Tatsachen und Beweismittel), weil Tatsache im gegebenen Zusammenhang nur ein mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängender tatsächlicher Umstand sein kann, nicht aber eine, sei es selbst durch behördliches Mitverschulden zustande gekommene, unrichtige rechtliche Beurteilung von Tatsachen.Ist die Ausfuhrvergütung bisher nach einer unzutreffenden Vergütungsgruppe zuerkannt worden, dann kann die nunmehr erfolgte Feststellung der richtigen Einordnung der exportierten Gegenstände in die vorgesehenen Vergütungsgruppen nicht auf dem Wege einer Fehlerberichtigung für die vergangenen Vergütungszeiträume Rechtswirkung erlangen. Ebensowenig liegt darin der Wiederaufnahmegrund nach Paragraph 303, Absatz eins, Litera b, BAO (neue Tatsachen und Beweismittel), weil Tatsache im gegebenen Zusammenhang nur ein mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängender tatsächlicher Umstand sein kann, nicht aber eine, sei es selbst durch behördliches Mitverschulden zustande gekommene, unrichtige rechtliche Beurteilung von Tatsachen.

*

E 9.12.1964, 983/63 #2 VwSlg 3196 F/1964