RS Vwgh 1964/12/22 0181/64

1. ASVG § 490 gültig von 01.07.1966 bis 30.06.1966 aufgehoben durch BGBl. Nr. 168/1966

Die Krankenkasse der Kaufmannschaft in Wien ist nicht berechtigt, durch eine Satzungsänderung ihren nach der Rechtslage auf das Bundesland Wien beschränkten örtlichen Zuständigkeitsbereich auf Gebiete des Bundeslandes Niederösterreich auszudehnen. (hier:

bezüglich ehemaliger Randgemeinden - jetzt Bezirke Mödling und Wien-Umgebung)