RS Vwgh 1965/3/11 1487/64

1. BAO § 20 heute
2. BAO § 20 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

Ermessensentscheidungen sind innerhalb der dem Ermessen gesetzlich gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Ob eine Nachsicht zweckmäßig ist, beurteilt die Abgabenbehörde. Die so getroffene Feststellung unterliegt der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur dahin, ob sie mit den Denkgesetzen in Einklang steht und ob die tatsächlichen Grundlagen der behördlichen Feststellung in einem einwandfrei durchgeführten Verfahren ermittelt worden sind (hier: Nachsicht von der Grunderwerbsteuer).

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E 11.3.1965, 1487/64 #1;