RS Vwgh 1965/3/17 0966/64

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Ist die Errichtung eines Luftfahrthindernisses auf Grund einer hiefür erteilten Ausnahmebewilligung bereits begonnen und von der Behörde erkannt worden, daß dieses Hindernis die Verkehrssicherheit beeinträchtigen würde, dann ist eine Gefahrenabwehr unter Anwendung des § 68 Abs 3 AVG 1950 nicht zulässig, weil die Enteignungsmöglichkeit nach § 97 des Luftfahrtgesetzes besteht. (Hier: Sendemast)Ist die Errichtung eines Luftfahrthindernisses auf Grund einer hiefür erteilten Ausnahmebewilligung bereits begonnen und von der Behörde erkannt worden, daß dieses Hindernis die Verkehrssicherheit beeinträchtigen würde, dann ist eine Gefahrenabwehr unter Anwendung des Paragraph 68, Absatz 3, AVG 1950 nicht zulässig, weil die Enteignungsmöglichkeit nach Paragraph 97, des Luftfahrtgesetzes besteht. (Hier: Sendemast)