RS Vwgh 1965/3/17 0966/64

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die Vorschrift des § 68 Abs 3 leg cit kann dann nicht angewendet werden, wenn die betreffenden Verwaltungsvorschriften bereits von sich aus hinreichende Vorsorge für die Herstellung der nach Lage des Falles notwendigen und unvermeidlichen Ordnung der Dinge getroffen haben und es deshalb keineswegs unerläßlich ist, diese Ordnung durch einen Eingriff in die materielle Rechtskraft eines Bescheides zu bewirken.Die Vorschrift des Paragraph 68, Absatz 3, leg cit kann dann nicht angewendet werden, wenn die betreffenden Verwaltungsvorschriften bereits von sich aus hinreichende Vorsorge für die Herstellung der nach Lage des Falles notwendigen und unvermeidlichen Ordnung der Dinge getroffen haben und es deshalb keineswegs unerläßlich ist, diese Ordnung durch einen Eingriff in die materielle Rechtskraft eines Bescheides zu bewirken.