RS Vwgh 1965/4/6 1793/64

1. BAO § 29 heute
2. BAO § 29 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
3. BAO § 29 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
4. BAO § 29 gültig von 01.01.1962 bis 30.11.1993

Eine Betriebsstätte im Güterfernverkehr liegt nicht schon dann vor, wenn der Beförderer berechtigt ist, die örtliche Einrichtung zur Unterbringung des zur Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuges zu benützen. Sie muß auch tatsächlich durch mindestens einen Monat zu diesem Zweck benutzt werden (Hinweis E 29.6.1964, 134/63).

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E 6.4.1965, 1793/64 #1;