RS Vwgh 1965/5/7 1999/64

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

Bei der steuerrechtlichen Beurteilung tritt die zivilrechtliche Gestaltung eines Rechtsverhältnisses in den Hintergrund. Es kommt vielmehr auf den wahren wirtschaftlichen Sinn einer Vereinbarung an. Abgabenrechtliche Tatbestände sind nach den Vorschriften des Abgaberechtes, nicht nach anderen Gesetzen zu beurteilen und hiebei sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (Hinweis E 16.10.1959, 2465/57 VwSlg 2088 F/1959, E 2.3.1962, 1101/59, VwSlg 2601 F/1962). *

E 7.5.196l5, 1999/64 #2 VwSlg 3274 F/1965;