RS Vwgh 1965/6/11 1651/64

1. KOVG 1957 § 77 heute
2. KOVG 1957 § 77 gültig ab 12.07.1957

Die im § 77 KOVG 1957 angeführte Ermächtigung bedeutet für das Bundesministerium für soziale Verwaltung die Verpflichtung, für den Personenkreis, zu dessen Gunsten eine entsprechende Begünstigung besteht, einen der Verordnung vom 23.12.1943, Deutsches RGBL 1944 I S 5 entsprechenden Ausweis einzuführen.Die im Paragraph 77, KOVG 1957 angeführte Ermächtigung bedeutet für das Bundesministerium für soziale Verwaltung die Verpflichtung, für den Personenkreis, zu dessen Gunsten eine entsprechende Begünstigung besteht, einen der Verordnung vom 23.12.1943, Deutsches RGBL 1944 römisch eins S 5 entsprechenden Ausweis einzuführen.