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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §11 Abs2;Rechtssatz
Ausführungen zur Frage der allenfalls gegebenen rechtlichen Unwirksamkeit eines nach Beendigung eines Dienstverhältnisses in einem Prozeß beim Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleiches unter dem Gesichtspunkt der Bestimmungen der §§ 11 Abs 2 und 539 leg cit. (Hinweis auf E vom 27. Mai 1959, Zl. 1209/55, VwSlg. 4981 A/1955)Ausführungen zur Frage der allenfalls gegebenen rechtlichen Unwirksamkeit eines nach Beendigung eines Dienstverhältnisses in einem Prozeß beim Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleiches unter dem Gesichtspunkt der Bestimmungen der Paragraphen 11, Absatz 2 und 539 leg cit. (Hinweis auf E vom 27. Mai 1959, Zl. 1209/55, VwSlg. 4981 A/1955)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1965:1964001566.X01Im RIS seit
02.10.2001