RS Vwgh 1965/9/14 0746/65

1. StVO 1960 § 58 heute
2. StVO 1960 § 58 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
3. StVO 1960 § 58 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983

Eine vom Amtsarzt auf Grund der klinischen Untersuchung festgestellte Beeinflussung durch Alkohol leichten Grades allein rechtfertigt nicht die Annahme der Verwaltungsübertretung nach § 58 Abs 1 StVO, zumal wenn noch gesagt wird, daß bei einem solchen Grad der Alkoholisierung die Eignung zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges "in der Regel" nicht mehr vorhanden sei und der Blutalkoholwert im Zeitpunkt der Tat nicht mehr als 0,73 o/oo erreichte.Eine vom Amtsarzt auf Grund der klinischen Untersuchung festgestellte Beeinflussung durch Alkohol leichten Grades allein rechtfertigt nicht die Annahme der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 58, Absatz eins, StVO, zumal wenn noch gesagt wird, daß bei einem solchen Grad der Alkoholisierung die Eignung zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges "in der Regel" nicht mehr vorhanden sei und der Blutalkoholwert im Zeitpunkt der Tat nicht mehr als 0,73 o/oo erreichte.