RS Vwgh 1965/9/15 0271/65

1. ASVG § 113 heute
2. ASVG § 113 gültig ab 29.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2024
3. ASVG § 113 gültig von 01.01.2019 bis 28.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015
4. ASVG § 113 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2007
5. ASVG § 113 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005
6. ASVG § 113 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003
7. ASVG § 113 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 283/1988

Ausführungen dahingehend, daß aus einer unvollständigen Rechtsbelehrung - abgedruckt auf den Formularen für die Meldung der Sonderzahlungen - mangels eines diesbezüglichen Anhaltspunktes im Gesetze nicht abgeleitet werden könne, daß deshalb der Krankenkasse die Vorschreibung eines Beitragszuschlages wegen der nicht fristgerecht erfolgten Meldung einer Sonderzahlung nach § 113 Abs 1 ASVG verwehrt sei.Ausführungen dahingehend, daß aus einer unvollständigen Rechtsbelehrung - abgedruckt auf den Formularen für die Meldung der Sonderzahlungen - mangels eines diesbezüglichen Anhaltspunktes im Gesetze nicht abgeleitet werden könne, daß deshalb der Krankenkasse die Vorschreibung eines Beitragszuschlages wegen der nicht fristgerecht erfolgten Meldung einer Sonderzahlung nach Paragraph 113, Absatz eins, ASVG verwehrt sei.