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90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §5 Abs4;Rechtssatz
Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Vorführung zum Amtsarzt aus dem Grunde des § 5 Abs 4 lit b StVO genügt die Vermutung nicht, vielmehr muß der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegen.Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Vorführung zum Amtsarzt aus dem Grunde des Paragraph 5, Absatz 4, Litera b, StVO genügt die Vermutung nicht, vielmehr muß der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1965:1965000594.X03Im RIS seit
07.02.2002