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67 VersorgungsrechtNorm
KOVG 1957 §18 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1000/59 E 30. Oktober 1961 RS 1Stammrechtssatz
Eine durch einen vorübergehenden Krankheitszustand erzeugte Hilflosigkeit schließt den Anspruch auf eine Pflegzulage nicht aus, wenn dieser Zustand wenigstens während eines Zeitraumes von einem Monat besteht. (Hinweis auf E vom 5.7.1926, Zl. R 272/26, VwSlg. 14401 A/1926)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1965:1965000860.X04Im RIS seit
30.10.2001