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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art10 Abs1 Z9;Rechtssatz
Der Kompetenztatbestand "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" schließt nicht schlechthin jede Bauführung auf einem Eisenbahngrundstück ein und eine andere Auslegung des Kompetenztatbestandes würde dem föderalistischen Prinzip der Bundesverfassung widersprechen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1966:1964002175.X04Im RIS seit
19.10.2001Zuletzt aktualisiert am
31.08.2015