RS Vwgh 1966/1/21 0985/65

1. JN § 26 heute
2. JN § 26 gültig ab 01.01.1898

1. JN § 27 heute
2. JN § 27 gültig ab 01.01.1898

§ 27 JN sieht kein förmliches Ablehnungsverfahren vor und gewährt keinen Anspruch auf eine bescheidmäßige Sacherledigung; er bezieht sich auch nur auf gerichtliche Organe, denen weniger nichtige Funktionen als den im § 26 JN genannten gerichtlichen Organen zukommt.Paragraph 27, JN sieht kein förmliches Ablehnungsverfahren vor und gewährt keinen Anspruch auf eine bescheidmäßige Sacherledigung; er bezieht sich auch nur auf gerichtliche Organe, denen weniger nichtige Funktionen als den im Paragraph 26, JN genannten gerichtlichen Organen zukommt.