TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/18 B721/83

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. Die bf. Gesellschaft begehrte vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Verwendung eines gemäß §9 Abs1 des AußenhandelsG 1968, BGBl. 314, (in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung der Nov. BGBl. 341/1978; im folgenden:römisch eins. Die bf. Gesellschaft begehrte vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Verwendung eines gemäß §9 Abs1 des AußenhandelsG 1968, BGBl. 314, (in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung der Nov. Bundesgesetzblatt 341 aus 1978,; im folgenden:

AußenhandelsG 1968) vorgeschriebenen Antragsformular die Bewilligung zur Einfuhr von 40000 kg - handelsüblich näher bezeichneter - toter Gänse. Diesen Antrag wies der Bundesminister mit Bescheid vom 5. Oktober 1983 ab, welcher auf dem Antragsformular durch den Abdruck von Stampiglien ausgefertigt wurde. Der (außer Behördenbezeichnung, Datum und Ausfertigungsklausel) den Bescheidspruch enthaltende Stempelabdruck lautet: "Die Einfuhr der oben genannten Waren wird gemäß den §§3, 6 und 8 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. 314, abgelehnt.", der die Begründung betreffende: "BEGRÜNDUNG: gem. §8 Abs1 AHG aus handelspolitischen Gründen".AußenhandelsG 1968) vorgeschriebenen Antragsformular die Bewilligung zur Einfuhr von 40000 kg - handelsüblich näher bezeichneter - toter Gänse. Diesen Antrag wies der Bundesminister mit Bescheid vom 5. Oktober 1983 ab, welcher auf dem Antragsformular durch den Abdruck von Stampiglien ausgefertigt wurde. Der (außer Behördenbezeichnung, Datum und Ausfertigungsklausel) den Bescheidspruch enthaltende Stempelabdruck lautet: "Die Einfuhr der oben genannten Waren wird gemäß den §§3, 6 und 8 des Außenhandelsgesetzes 1968, Bundesgesetzblatt 314, abgelehnt.", der die Begründung betreffende: "BEGRÜNDUNG: gem. §8 Abs1 AHG aus handelspolitischen Gründen".

Dieser Bescheid ist Gegenstand der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, in welcher die bf. Gesellschaft eine Verletzung des Gleichheitsrechtes sowie eine Rechtsverletzung infolge Anwendung des ihrer Auffassung nach teilweise verfassungswidrigen §8 Abs1 des AußenhandelsG 1968 behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. Die Beschwerde ist berechtigt.römisch zwei. Die Beschwerde ist berechtigt.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH wird das Gleichheitsrecht insbesondere dadurch verletzt, daß die Behörde bei der Erlassung des Bescheides Willkür übt; dies ist ihr (ua.) vorzuwerfen, wenn der angefochtene Bescheid wegen des gehäuften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlg. 9024/1981). Der VfGH hat in seinem von der Bf. zu Recht bezogenen Erk. VfSlg. 9293/1981 dazu schon ausgesprochen, daß eine in die Verfassungssphäre reichende Mangelhaftigkeit dann vorliegt, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen kein Begründungswert zukommt. Ein derartiger Fall ist auch hier gegeben.

Die bel. Beh. verstieß nicht nur gegen ihre aus den §§58 Abs2, 60 AVG 1950 erfließende verfahrensrechtliche Verpflichtung, "die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen"; sie unterließ es vielmehr schlechthin, der Einschreiterin gegenüber auch nur anzudeuten, in welchem Umstand das der begehrten Bewilligung entgegenstehende materielle Hindernis überhaupt liegen könnte. Die bloße Bezugnahme auf §8 Abs1 des AußenhandelsG 1968 iZm. dem behaupteten Vorliegen "handelspolitischer Gründe" erlaubt nämlich keinen Rückschluß auf die für die negative Entscheidung maßgeblichen Beweggründe der Behörde, weil die angeführte Gesetzesbestimmung mehrere für die Versagung der Bewilligung in Betracht kommende Tatbestände umfaßt und die dem Gesetzeswortlaut fremde Wendung "handelspolitische Gründe" keineswegs eindeutig zuordenbar ist.

Die eben aufgezeigte krasse Mangelhaftigkeit des Bescheides kann auch weder dadurch beseitigt werden, daß - wie die bel. Beh. vorbringt - der Bf. die (im übrigen auch aus den vorgelegten Verwaltungsakten überhaupt nicht ersichtlichen) Gründe "ausführlich telefonisch und mündlich dargelegt" wurden, noch dadurch, daß die bel. Beh. ihre Motivation in der Gegenschrift darlegte; die Begründung des Bescheides muß nämlich aus diesem selbst hervorgehen. Belanglos, weil ebenfalls an der klaren Gesetzeslage vorbeigehend, sind auch die Hinweise der bel. Beh. auf den Umfang ihrer Tätigkeit bei der Vollziehung des AußenhandelsG 1968 sowie auf die zeitlichen Folgen eines "Abgehens von der bisherigen ... vereinfachten Verwaltungspraxis".

2. Der angefochtene Bescheid war sohin wegen der Verletzung des Gleichheitsrechtes aufzuheben, sodaß es sich erübrigte, auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen. Dies trifft insbesondere auf die Behauptung der Bf. zu, daß zwei in §8 Abs1 AußenhandelsG 1968 umschriebene Tatbestände aus dem Blickpunkt des Art18 Abs1 B-VG verfassungswidrig seien, zumal der bekämpfte Bescheid keinen Schluß darauf zuläßt, ob die kritisierten Tatbestände herangezogen wurden.