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90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §16 Abs2 lita;Rechtssatz
Besteht ein beschildertes Überholverbot, darf auch nicht unter Berufung auf § 7 Abs 3 StVO der zweite Fahrstreifen benützt und überholt werden (Hinweis E 26.5.1964, 1816/63).Besteht ein beschildertes Überholverbot, darf auch nicht unter Berufung auf Paragraph 7, Absatz 3, StVO der zweite Fahrstreifen benützt und überholt werden (Hinweis E 26.5.1964, 1816/63).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1966:1965001398.X03Im RIS seit
12.10.2001Zuletzt aktualisiert am
03.03.2010