RS Vwgh 1966/4/19 1214/65

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

Ausführungen darüber, daß auch nach wirtschaftlicher Betrachtungweise vom Fortbestand eines Pachtbetriebes nicht die Rede sein kann, wenn der Verpächter einer Gastwirtschaft das Pachtverhältnis aufgekündigt hat und in der Folge zwar die weitere Betriebsführung durch den vormaligen Pächter duldet, jedoch keinen Pachtzins, sondern nur noch Lokalmiete entgegennimmt.

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E 19.4.1966, 1214/65 #1 VwSlg 3445 F/1966;