RS Vwgh 1966/4/22 0332/65

1. BewG 1955 § 6 heute
2. BewG 1955 § 6 gültig ab 30.07.1955

1. BewG 1955 § 64 heute
2. BewG 1955 § 64 gültig ab 27.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001
3. BewG 1955 § 64 gültig von 31.07.1993 bis 26.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1993
4. BewG 1955 § 64 gültig von 28.06.1986 bis 30.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1986

Die Anordnung des § 64 Abs 1 BewG 1955, wonach zur Ermittlung des Einheitswertes eines Betriebsvermögen vom Rohvermögen diejenigen Schulden abzuziehen sind, die mit dem gewerblichen Betrieb im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, schließt nicht aus, daß gem § 6 Abs 1 BewG 1955 aufschiebend bedingte Lasten (im Beschwerdefall Pensionsanwartschaften) unberücksichtigt bleiben (Anmerkung: Das Erkenntnis enthält Hinweise auf die jüngere bundesdeutsche Judikatur, die (bei im wesentlichen gleicher Gesetzeslage) zu dem umgekehrten Ergebnis gelangt, daß nämlich der Umstand, daß Pensionsanwartschaften aufschiebend bedingte Lasten seien, NICHT den Abzug vom Rohvermögen ausschließe.Die Anordnung des Paragraph 64, Absatz eins, BewG 1955, wonach zur Ermittlung des Einheitswertes eines Betriebsvermögen vom Rohvermögen diejenigen Schulden abzuziehen sind, die mit dem gewerblichen Betrieb im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, schließt nicht aus, daß gem Paragraph 6, Absatz eins, BewG 1955 aufschiebend bedingte Lasten (im Beschwerdefall Pensionsanwartschaften) unberücksichtigt bleiben (Anmerkung: Das Erkenntnis enthält Hinweise auf die jüngere bundesdeutsche Judikatur, die (bei im wesentlichen gleicher Gesetzeslage) zu dem umgekehrten Ergebnis gelangt, daß nämlich der Umstand, daß Pensionsanwartschaften aufschiebend bedingte Lasten seien, NICHT den Abzug vom Rohvermögen ausschließe.

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E 22.4.1966, 0332/65 #1 VwSlg 3450 F/1966;