RS Vwgh 1966/5/2 1499/64

1. ABGB § 340 heute
2. ABGB § 340 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 341 heute
2. ABGB § 341 gültig ab 01.01.1812

1. EGZPO Art. 37 heute
2. EGZPO Art. 37 gültig ab 23.09.1895

§ 9 Abs 3 der Bauordnung für Klagenfurt hat keinen normativen Inhalt, sondern enthält mit einem Hinweis auf §§ 340 und 341 ABGB und Art XXXVII EGZPO, somit kann seine bloße wörtliche Wiedergabe im Spruch eines Bescheides ebenfalls keine normative Wirkung erzeugen.Paragraph 9, Absatz 3, der Bauordnung für Klagenfurt hat keinen normativen Inhalt, sondern enthält mit einem Hinweis auf Paragraphen 340 und 341 ABGB und Artikel römisch 37 , EGZPO, somit kann seine bloße wörtliche Wiedergabe im Spruch eines Bescheides ebenfalls keine normative Wirkung erzeugen.