RS Vwgh 2006/9/21 2006/15/0133

§ 108e Abs. 4 EStG macht den Prämienantrag bzw. das Prämienverzeichnis nicht zum Teil der Abgabenerklärung, sondern legt - wie im hg. Erkenntnis vom 21. September 2006, Zl. 2004/15/0104, ausgeführt - die zeitlichen Grenzen für die Antragstellung fest. Es trifft auch nicht zu, dass das Verfahren betreffend Überprüfung und gegebenenfalls Festsetzung der Investitionszuwachsprämie Teil des Einkommensteuerverfahrens wäre oder dass die Festsetzung von Investitionszuwachsprämie gemäß § 201 BAO einen Teil des Spruches des Einkommensteuerbescheides darstellte.