RS Vwgh 1966/5/24 0653/65

1. BAO § 78 heute
2. BAO § 78 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 78 gültig von 20.12.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 78 gültig von 01.01.2003 bis 19.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
5. BAO § 78 gültig von 10.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998
6. BAO § 78 gültig von 01.01.1995 bis 09.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
7. BAO § 78 gültig von 01.01.1988 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 663/1987
8. BAO § 78 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

§ 78 Abs 2 lit c BAO räumt dem Warenempfänger im Zollverfahren Parteistellung ein. Daraus ergibt sich jedoch noch nicht, daß der Warenempfänger eine allgemeine Befugnis zur Geltendmachung von Parteirechten besitzt. Seine Teilnahme am Verfahren ist vielmehr auf die Verfolgung jener Rechte beschränkt, die ihm das Zollgesetz und die Bundesabgabenordnung ausdrücklich gewähren.Paragraph 78, Absatz 2, Litera c, BAO räumt dem Warenempfänger im Zollverfahren Parteistellung ein. Daraus ergibt sich jedoch noch nicht, daß der Warenempfänger eine allgemeine Befugnis zur Geltendmachung von Parteirechten besitzt. Seine Teilnahme am Verfahren ist vielmehr auf die Verfolgung jener Rechte beschränkt, die ihm das Zollgesetz und die Bundesabgabenordnung ausdrücklich gewähren.

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E 24.5.1966, 0653/65 #2 VwSlg 3463 F/1966;