RS Vwgh 1966/5/26 0337/65

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

Aus der Aufzählung von Steuerbefreiungsbestimmungen im § 15 Abs 1 ErbStG kann nicht der Schluß gezogen werden, daß in den durch § 236 BAO erfaßten Fällen eine Nachsicht der ErbSt bzw Schenkungssteuer unzulässig wäre.Aus der Aufzählung von Steuerbefreiungsbestimmungen im Paragraph 15, Absatz eins, ErbStG kann nicht der Schluß gezogen werden, daß in den durch Paragraph 236, BAO erfaßten Fällen eine Nachsicht der ErbSt bzw Schenkungssteuer unzulässig wäre.

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E 26.5.1966, 0337/65 #1;