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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §8;Rechtssatz
Da dem Vertreter eines bevorzugten Wasserbauprojektes nicht einmal in einem Verfahren für die Bewilligung eines sein Projekt berührenden Wasserbaues das Recht zukommt, irgendein rechtliches Interesse oder einen Rechtsanspruch entgegenzusetzen, so kommt ihm, wenn es sich lediglich darum handelt, daß ein bereits erworbenes Wasserbenutzungsrecht der Beschwerdeführerin gemäß § 124 Abs 1 WRG 1959 in das Wasserbuch eingetragen wird ebenfalls Parteistellung nicht zu.Da dem Vertreter eines bevorzugten Wasserbauprojektes nicht einmal in einem Verfahren für die Bewilligung eines sein Projekt berührenden Wasserbaues das Recht zukommt, irgendein rechtliches Interesse oder einen Rechtsanspruch entgegenzusetzen, so kommt ihm, wenn es sich lediglich darum handelt, daß ein bereits erworbenes Wasserbenutzungsrecht der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 124, Absatz eins, WRG 1959 in das Wasserbuch eingetragen wird ebenfalls Parteistellung nicht zu.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1966:1966000226.X04Im RIS seit
09.01.2002