RS Vwgh 1966/9/13 2201/64

1. AVG § 5 heute
2. AVG § 5 gültig ab 01.02.1991

Stimmt der zu Untersuchende zunächst der Blutabnahme zu und verweigert er dann die schriftliche Zustimmungserklärung, so kann der Auffassung, daß die Zustimmung zur Blutabnahme nicht ernst gemeint war bzw. daß die mündliche Zustimmung durch die Verweigerung der Unterfertigung der schriftlichen Erklärung als widerrufen anzusehen ist, nicht entgegengetreten und in der Unterlassung der Blutabnahme ein Verfahrensmangel nicht erblickt werden.