RS Vwgh 1966/9/21 0835/66

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Veröffentlicht am 21.09.1966
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Index

63/02 Gehaltsgesetz
63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht
Übergangsrecht

Norm

GehG 1956 §33 Abs1;
GehGNov 14te Art2;
GÜG §16 Abs1;

Rechtssatz

Auch für Beförderungen, die mit der 14. Gehaltsgesetz-Novelle in keinem Zusammenhang stehen, gibt es keine Rechtsvorschrift, wonach diese nur zu einem allgemeinen Beförderungstermin möglich wären.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1966:1966000835.X02

Im RIS seit

11.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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