RS Vwgh 1966/9/21 0604/66

Wurde eine Dienstwohnung einem Beamten nach Versetzung in den Ruhestand oder nach Auflösung des Dienstverhältnisses bzw. nach dessen Ableben seinen Hinterbliebenen oder dritten Personen belassen, dann gelten nach dem Wortlaute des § 23 Abs 4 nur die Vorschriften des Absatzes 2, nicht aber die des Absatzes 3 des § 23 leg cit d. h. der Inhaber hat die Wohnung auf jederzeitiges Verlangen zu räumen.Wurde eine Dienstwohnung einem Beamten nach Versetzung in den Ruhestand oder nach Auflösung des Dienstverhältnisses bzw. nach dessen Ableben seinen Hinterbliebenen oder dritten Personen belassen, dann gelten nach dem Wortlaute des Paragraph 23, Absatz 4, nur die Vorschriften des Absatzes 2, nicht aber die des Absatzes 3 des Paragraph 23, leg cit d. h. der Inhaber hat die Wohnung auf jederzeitiges Verlangen zu räumen.