RS Vwgh 1966/9/21 0604/66

In den in § 23 Abs 4 2. Satz Gehaltsüberleitungs-Gesetz angeführten Fällen sind bei Weigerung, die Dienst- oder Naturalwohnung zu räumen, ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig, über die Verpflichtung zur Räumung zu entscheiden. (Keinesfalls daher die Dienstbehörde - Hier: Innehabung der Wohnung durch Sohn des verstorbenen Beamten)In den in Paragraph 23, Absatz 4, 2. Satz Gehaltsüberleitungs-Gesetz angeführten Fällen sind bei Weigerung, die Dienst- oder Naturalwohnung zu räumen, ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig, über die Verpflichtung zur Räumung zu entscheiden. (Keinesfalls daher die Dienstbehörde - Hier: Innehabung der Wohnung durch Sohn des verstorbenen Beamten)