RS Vwgh 1966/10/6 0955/65

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Veröffentlicht am 06.10.1966

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Index

yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
67 Versorgungsrecht

Norm

KOVG 1957;
ReichsversorgungsG 1939;
Vorläufige Maßnahmen Entschädigung der Kriegsopfer 1945 §1;

Rechtssatz

Den von deutschen Versorgungsbehörden in Österreich erlassenen Rentenbemessungsbescheiden nach dem RVG kam dem RUeG in Verbindung mit dem Gesetz vom 12.6.1945, StGBl Nr 36, zufolge auch nach österreichischem Recht rechtliche Beachtung zu.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1966:1965000955.X02

Im RIS seit

28.11.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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