RS Vwgh 1966/10/27 0204/66

1. WRG 1959 § 17 heute
2. WRG 1959 § 17 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2017
3. WRG 1959 § 17 gültig von 01.10.1997 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 17 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Ausführungen zur Frage, das im § 17 Abs 1 WRG genannte öffentliche Interesse kann überhaupt nicht ein solches sein, das seinen Niederschlag in einer gesetzlichen Anordnung gefunden hat. Denn gesetzliche Bestimmungen über die Art, in welcher ein Wasserkraftprojekt zur Gewinnung elektrischer Energie dem öffentlichen Interesse zu dienen hat, sind nicht nur nicht vorhanden, sondern kaum denkbar. Dies deshalb, weil das Interesse des Volksganzen an der Gewinnung elektrischer Energie aus der Wasserkraft einerseits selbstverständlich und anderseits derart vielschichtig ist, daß sich eine erschöpfende legislative Darstellung dieses Interesses wohl nicht finden läßt.Ausführungen zur Frage, das im Paragraph 17, Absatz eins, WRG genannte öffentliche Interesse kann überhaupt nicht ein solches sein, das seinen Niederschlag in einer gesetzlichen Anordnung gefunden hat. Denn gesetzliche Bestimmungen über die Art, in welcher ein Wasserkraftprojekt zur Gewinnung elektrischer Energie dem öffentlichen Interesse zu dienen hat, sind nicht nur nicht vorhanden, sondern kaum denkbar. Dies deshalb, weil das Interesse des Volksganzen an der Gewinnung elektrischer Energie aus der Wasserkraft einerseits selbstverständlich und anderseits derart vielschichtig ist, daß sich eine erschöpfende legislative Darstellung dieses Interesses wohl nicht finden läßt.