RS Vwgh 1966/12/9 0928/66

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Wenn eine Behörde entgegen den Bestimmungen der Verwaltungsformularverordnung 1951, BGBl. Nr. 219, den von ihr verwendeten "Beschuldigten-Ladungsbescheid" geringfügig abändert, in dem sie im Vordruck bei ungerechtfertigtem Ausbleiben nur die Vollziehung einer Zwangsstrafe in Geld androht und die zwangsweise Vorführung überhaupt nicht anführt, kann darin eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Ladungsbescheides nicht erblickt werden.Wenn eine Behörde entgegen den Bestimmungen der Verwaltungsformularverordnung 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 219, den von ihr verwendeten "Beschuldigten-Ladungsbescheid" geringfügig abändert, in dem sie im Vordruck bei ungerechtfertigtem Ausbleiben nur die Vollziehung einer Zwangsstrafe in Geld androht und die zwangsweise Vorführung überhaupt nicht anführt, kann darin eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Ladungsbescheides nicht erblickt werden.