RS Vwgh 1966/12/15 0143/64

1. KOVG 1957 § 52 heute
2. KOVG 1957 § 52 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2005
3. KOVG 1957 § 52 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001
4. KOVG 1957 § 52 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
5. KOVG 1957 § 52 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
6. KOVG 1957 § 52 gültig von 01.01.1992 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
7. KOVG 1957 § 52 gültig von 01.06.1984 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1984

Wurde in einem Überleitungsbescheid nur gesagt, daß der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit "auf Grund der im früheren Versorgungsverfahren eingeholten fachlichen Gutachten ermittelt" wurde, so kann nicht angenommen werden, damit seien nur jene Gutachten gemeint, die der letzten Rentenbemessung vor der Überleitung zugrunde lagen. Ergibt sich etwa aus der Formulierung der Dienstbeschädigung, daß die Ergebnisse von Ermittlungsverfahren, die über Neubemessungsanträge abgeführt wurden, vor Augen standen, so ist anzunehmen, daß jene Befunde Grundlage der Überleitung waren, auf denen diese Bezeichnungen beruhen.