RS Vwgh 1966/12/22 1118/65

1. KOVG 1957 § 106 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 150/2002
2. KOVG 1957 § 106 gültig von 12.07.1957 bis 31.05.1984 aufgehoben durch BGBl. Nr. 212/1984

Ein auf das KOVG gestützter Versorgungsanspruch kann nur dann mit dem bloßen Hinweis auf eine nach früheren Vorschriften ergangene rechtskräftige Ablehnung eines Versorgungsanspruches ohne neuerliches Ermittlungsverfahren und unter Ausschluss eines Rechtsmittels abgewiesen werden, wenn sich die frühere Entscheidung auf das Fehlen der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen für die Kriegsopferversorgung gründet. Allgemeine Voraussetzungen in diesem Sinn sind nur solche, die auf Rechtsbegriffe abgestellt sind, die für die alte wie für die neue Regelung dieselben sind.