RS Vwgh 1967/1/11 1442/66

1. ASVG § 529 heute
2. ASVG § 529 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001
3. ASVG § 529 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993

Die Verpflichtung des Versicherungsträgers zur Leistung eines Überweisungsbetrages nach § 529 Abs 1 ASVG besteht auch dann, wenn die Auszahlung von Versorgungsgenüssen nach einem Dienstnehmer vor Einbringung des Antrages auf Leistung des Überweisungsbetrages weggefallen ist bzw wenn der betreffende Dienstnehmer vor Einbringung des angeführten Antrages verstorben und nach ihm ein Ruhegenuss überhaupt nicht ausbezahlt worden ist.Die Verpflichtung des Versicherungsträgers zur Leistung eines Überweisungsbetrages nach Paragraph 529, Absatz eins, ASVG besteht auch dann, wenn die Auszahlung von Versorgungsgenüssen nach einem Dienstnehmer vor Einbringung des Antrages auf Leistung des Überweisungsbetrages weggefallen ist bzw wenn der betreffende Dienstnehmer vor Einbringung des angeführten Antrages verstorben und nach ihm ein Ruhegenuss überhaupt nicht ausbezahlt worden ist.