RS Vwgh 1967/1/18 1144/66

1. GEG § 1a gültig von 01.01.1985 bis 01.01.1985 aufgehoben durch BGBl. Nr. 501/1984

Wenn das Gesetz die Worte "Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage" gebraucht, dann heißt dies, daß es sie bei Anwendung des gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 nicht anders verstanden wissen will, als in der Zivilprozeßordnung. Daraus ergibt sich, daß die "Aufkündigung eines Bestandvertrags" auch für den Bereich des gerichtlichen Einbringungsrechtes zum "Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage" gehört.