RS Vwgh 1967/2/2 1454/66

1. BAO § 193 heute
2. BAO § 193 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 279 heute
2. BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006
4. BAO § 279 gültig von 01.01.2003 bis 11.08.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
5. BAO § 279 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2002

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist nicht befugt, eine Änderung in der Zurechnung des Grundstückes an die vom Berufungswerber verschiedene Partei vorzunehmen. Wenn die belangte Behörde im Rahmen der Berufungsentscheidung eine solche ausschließlich der Abgabenbehörde erster Instanz zustehende Befugnis ausgeübt hat, so ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde behaftet (Hinweis: Im Beschwerdefall war in einem Berufungsverfahren über die Höhe des Einheitswertes ein den Gesellschaftern einer OHG gehörendes Grundstück der Gesellschaft zugerechnet worden).

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E 17.3.1966, 1196/65 #1 VwSlg 3429 F/1966